Kommentar der RNZ: Wegweisendes Urteil zum Windpark „Kornberg“ der Firma GERES

Hardheim/Karlsruhe. (rüb) Ein wichtiges und richtungsweisendes Urteil für den Bau von Windparks – und explizit auch für das umstrittene Projekt „Kornberg“ – verweist der Landesverband der baden-württembergischen Bürgerinitiativen gegen die Windenergie in Natur- und Kulturlandschaften. (Karlsruhe): Die Genehmigung von Windparks ist rechtswidrig, wenn sie aufgrund falscher oder unzureichender Artenschutzberichte genehmigt wurden.

Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat nun endgültig über den seit drei Jahren andauernden Rechtsstreit um den Bau von drei Windenergieanlagen (WEA) bei Dambach (Kreis Birkenfeld) entschieden. Damit ist der Entzug der Zulassung der drei Werke durch das Verwaltungsgericht Koblenz im Frühjahr rechtsverbindlich. Sowohl das Landratsamt als auch die Betreibergesellschaft Geres hatten gegen diese Entscheidung Beschwerde beim OVG eingelegt. Aber ohne Erfolg: Nun hat das OVG diese Einsprüche zurückgewiesen und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig gemacht.

Das Nabu Rheinland-Pfalz hebt als wichtigstes Ergebnis des Urteils hervor, dass „Verwaltungen und Betreiber sich nicht aus der Verantwortung zurückziehen können, auch wenn sie erst nach Erteilung der Genehmigung Kenntnis von geschützten Tierarten in der Umgebung von Windkraftanlagen erlangen“. Der Fall betraf die Zucht von Rotmilanen in einem Umkreis von 1500 Metern um die Pflanzen. Lokale Naturschützer hatten die Nester bereits vor Baubeginn der Kreisverwaltung gemeldet – zunächst jedoch ohne Folgen für das Projekt.

Mit der OVG-Entscheidung ist das, was dem Nabu lange Zeit klar war, nun öffentlich: Schlechte Planung und das Ignorieren von Artenschutzproblemen sind ein riskantes“Spiel“, das letztlich allen Beteiligten schadet. Der vorliegende Fall zeigt eindrucksvoll, dass sich dieses „schnell, schnell“ am Ende nicht auszahlt, denn voreilige Genehmigungen können eine sorgfältige Planung nicht ersetzen.

Der Landesverband Baden-Württembergischer Bürgerinitiativen schreibt: „Genehmigungsbehörden und Projektträger können sich ab sofort nicht mehr auf falsche Artenschutzberichte verlassen, wenn nachgewiesen wird, dass zum Zeitpunkt der Erstellung des Artenschutzgutachtens – und damit auch zum Zeitpunkt der anschließenden Genehmigung – bekannt ist, dass am geplanten Windkraftstandort ein Lebensraum seltener Arten eingerichtet wurde“.

Der Fall, der auch für viele andere identische Sachverhalte relevant war, bedeutete auch, dass eine rechtswidrig erteilte Genehmigung aufgrund eines falschen Artenschutzgutachtens keine Existenzkraft entwickeln konnte und der Betreiber damit rechnen musste, dass die Betriebsgenehmigung ausläuft und die Windenergieanlage auf seine Kosten demontiert werden musste.

Darüber hinaus verweist der Regionalverband auf derzeit noch offene Verfahren wie den Windpark „Kornberg“ in Hardheim: Dort und an anderen Standorten gibt es zweifellos dokumentierte Lebensräume seltener Arten, die von Artenschutzexperten fälschlicherweise ignoriert wurden. Sind die Anlagen genehmigt, rät der Regionalverband den lokalen Bürgerinitiativen, rechtliche Schritte einzuleiten.

Artikel über den GERES Windpark Kornberg bei der Rhein-Neckar-Zeitung