Kommentar der RNZ: Wegweisendes Urteil zum Windpark „Kornberg“ der Firma GERES

Hardheim/Karlsruhe. (rüb) Ein wichtiges und richtungsweisendes Urteil für den Bau von Windparks – und explizit auch für das umstrittene Projekt „Kornberg“ – verweist der Landesverband der baden-württembergischen Bürgerinitiativen gegen die Windenergie in Natur- und Kulturlandschaften. (Karlsruhe): Die Genehmigung von Windparks ist rechtswidrig, wenn sie aufgrund falscher oder unzureichender Artenschutzberichte genehmigt wurden.

Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat nun endgültig über den seit drei Jahren andauernden Rechtsstreit um den Bau von drei Windenergieanlagen (WEA) bei Dambach (Kreis Birkenfeld) entschieden. Damit ist der Entzug der Zulassung der drei Werke durch das Verwaltungsgericht Koblenz im Frühjahr rechtsverbindlich. Sowohl das Landratsamt als auch die Betreibergesellschaft Geres hatten gegen diese Entscheidung Beschwerde beim OVG eingelegt. Aber ohne Erfolg: Nun hat das OVG diese Einsprüche zurückgewiesen und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig gemacht.

Das Nabu Rheinland-Pfalz hebt als wichtigstes Ergebnis des Urteils hervor, dass „Verwaltungen und Betreiber sich nicht aus der Verantwortung zurückziehen können, auch wenn sie erst nach Erteilung der Genehmigung Kenntnis von geschützten Tierarten in der Umgebung von Windkraftanlagen erlangen“. Der Fall betraf die Zucht von Rotmilanen in einem Umkreis von 1500 Metern um die Pflanzen. Lokale Naturschützer hatten die Nester bereits vor Baubeginn der Kreisverwaltung gemeldet – zunächst jedoch ohne Folgen für das Projekt.

Mit der OVG-Entscheidung ist das, was dem Nabu lange Zeit klar war, nun öffentlich: Schlechte Planung und das Ignorieren von Artenschutzproblemen sind ein riskantes“Spiel“, das letztlich allen Beteiligten schadet. Der vorliegende Fall zeigt eindrucksvoll, dass sich dieses „schnell, schnell“ am Ende nicht auszahlt, denn voreilige Genehmigungen können eine sorgfältige Planung nicht ersetzen.

Der Landesverband Baden-Württembergischer Bürgerinitiativen schreibt: „Genehmigungsbehörden und Projektträger können sich ab sofort nicht mehr auf falsche Artenschutzberichte verlassen, wenn nachgewiesen wird, dass zum Zeitpunkt der Erstellung des Artenschutzgutachtens – und damit auch zum Zeitpunkt der anschließenden Genehmigung – bekannt ist, dass am geplanten Windkraftstandort ein Lebensraum seltener Arten eingerichtet wurde“.

Der Fall, der auch für viele andere identische Sachverhalte relevant war, bedeutete auch, dass eine rechtswidrig erteilte Genehmigung aufgrund eines falschen Artenschutzgutachtens keine Existenzkraft entwickeln konnte und der Betreiber damit rechnen musste, dass die Betriebsgenehmigung ausläuft und die Windenergieanlage auf seine Kosten demontiert werden musste.

Darüber hinaus verweist der Regionalverband auf derzeit noch offene Verfahren wie den Windpark „Kornberg“ in Hardheim: Dort und an anderen Standorten gibt es zweifellos dokumentierte Lebensräume seltener Arten, die von Artenschutzexperten fälschlicherweise ignoriert wurden. Sind die Anlagen genehmigt, rät der Regionalverband den lokalen Bürgerinitiativen, rechtliche Schritte einzuleiten.

Artikel über den GERES Windpark Kornberg bei der Rhein-Neckar-Zeitung

Hattgenstein: Kreis lehnt Bauantrag für Windrad in der Naturpark-Kernzone ab

Hattgenstein. Wer auf der L 175 vom Hambachtal nach Hattgenstein fährt, kann die Vorboten für die Errichtung der nächsten Windkraftanlage in der VG Birkenfeld gut erkennen. Kurz vor dem Ortseingang Hattgenstein zweigt eine neu angelegte Zufahrtsstraße in Richtung Helmhof ab. Die Firma Geres (Frankfurt) wird auf dem Karschberg ein 184 Meter hohes Rad des Typs Enercon E-92 aufstellen.

Fest steht inzwischen aber auch, dass Geres auf Hattgensteiner Gemarkung nur die Hälfte der dort geplanten Windkraftprojekte verwirklichen darf. Denn für den Bau einer zweiten Anlage gibt es keine Genehmigung. Der Kreis hat nach Auskunft des zuständigen Dezernenten Jürgen Schlöder den entsprechenden Antrag der Investoren kürzlich abgelehnt. Der Standort dieses 185 Meter hohen Rads des Typs Enercon E-101 hätte sich auf der anderen Seite des Gemeindegebiets in unmittelbarer Nähe der Einmündung von der B 269 auf die K 15 befunden. Diese Stelle liegt zwar knapp außerhalb der Grenze zum Nationalpark, aber gleichwohl innerhalb einer der Kernzonen des Naturparks Saar-Hunsrück.

Dies war ein Grund dafür, dass es kein grünes Licht für diese zweite geplante Anlage auf Hattgensteiner Bann gab. Denn das Land hat seine Windkraftregeln zwischenzeitlich verschärft, und diese sehen unter anderem vor, dass – anders als vorher – die Errichtung von Rädern in Naturparkkernzonen grundsätzlich tabu sein soll. „Es gab aber auch wasserrechtliche Bedenken, die für den ablehnenden Bescheid eine Rolle gespielt haben“, informiert Schlöder.

Das Rad wäre nämlich in der Nähe von Quellen aufgestellt worden, die die Schwollener Sprudelbetriebe nutzen. Im Fall eines Brandes, der bei Windrädern mit dem Einsatz von Schaum bekämpft wird, hätte dieser Umstand eventuell zu Problemen führen können.

Zurück zur bevorstehenden Errichtung des Windrads auf dem Karschberg: Die Lage der neuen Zufahrtsstraße sei in Abstimmung mit der Gemeinde so gewählt worden, „dass wir während der Bauphase die Belastung für die Bürger möglichst gering halten und keine schweren Laster durchs Dorf fahren müssen“, sagt Ortsbürgermeister Udo Laube im Gespräch mit der NZ.

Mit den Arbeiten soll es nun zügig weitergehen, da die Firma Geres das Windrad noch 2017 in Betrieb nehmen wolle, so die Auskunft Laubes. Der Abstand dieser Anlage beträgt nach Information der Kreisverwaltung 820 Meter zur Wohnbebauung von Oberhambach. Von Hattgenstein ist das Rad 950 Meter, von Schwollen 1100 Meter und von Niederhambach 1300 Meter entfernt. Bis zum Helmhof beträgt die Distanz sogar nur rund 500 Meter.

Deshalb hat die Gemeinde mit den privaten Besitzern dieses landwirtschaftlichen Betriebs eine Regelung zur Verteilung der künftig fließenden Pachteinnahmen vereinbart, „die nach meinem Empfinden gerecht ist“, wie es Laube formuliert.

Konkrete Zahlen will der Hattgensteiner Ortschef nicht nennen. Nur so viel: „Ich würde angesichts unserer Kassenlage ungern auf diese Einnahmen verzichten“, sagt Laube, der hinzufügt, dass die Firma Geres eine „ortsübliche Vergütung“ zahle.

Das Unternehmen hat in der VG bereits mehrere Windräder errichtet. Dazu zählen auch die drei Anlagen im Birkenfelder Stadtwald, deren Genehmigung das Verwaltungsgericht in Koblenz in einem aktuellen Urteil aufgehoben hat (die NZ berichtete).

Falls die Räder dauerhaft still stehen müssen oder sogar rückgebaut werden müssen, hatte der Birkenfelder Stadtbürgermeister Miroslaw Kowalski die Einnahmeausfälle gegenüber unserer Zeitung auf insgesamt 90.000 Euro pro Jahr, also 30.000 Euro für jede Anlage, beziffert. Der Hattgensteiner Ortschef Laube räumt zwar offen ein, dass es im Dorf auch kritische Stimmen gibt und „nicht alle darüber begeistert sind“, dass nun auf dem Karschberg ein Windrad errichtet wird, er selbst sieht die Sache aber unabhängig von den finanziellen Aspekten anders. „Ich bin ein Windkraftbefürworter. Die Anlagen finde ich zwar auch nicht unbedingt schön, frage mich aber, wo der Strom herkommen soll, wenn wir dessen Erzeugung in Atomkraftwerken oder durch Braunkohle reduzieren wollen“, betont Laube.

Vollständiger Artikel zum GERES-Windpark bei Hattgenstein bei der Rhein-Zeitung

UPDATE: GERES schaltet Windräder bei Birkenfeld illegal wieder ein

Birkenfeld. Aufmerksamen Beobachtern wird es nicht entgangen sein: Die Anfang Mai 2014 errichteten Räder der Firma Geres im Birkenfelder Stadtwald standen seit Wochen still. Das hat sich am Freitagmorgen geändert.

Die Betreiberfirma Geres (Frankfurt) geht offenbar auf Konfrontationskurs mit der Kreisverwaltung: Sie hat am Freitagmorgen die drei Windräder im Birkenfelder Stadtwald wieder angeschaltet, die zuvor wochenlang stillgestanden hatten, weil sich in der Nähe geschützte Rotmilane aufhalten. Der Schritt des Unternehmens erfolgte nur einen Tag nach der Bekanntgabe eines Urteils des Koblenzer Verwaltungsgerichts. Diese hatte einer Klage des Nabu gegen die 2014 vom Kreis erteilte Genehmigung der drei Anlagen stattgegeben, sodass nun sogar ein Rückbau der Räder droht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Entscheidung der Firma Geres, die Anlagen nun wieder anzuschalten, „ist ohne unsere Zustimmung erfolgt“, betont Jürgen Schlöder, zuständiger Dezernent. Der Kreis werde mit einer Verfügung gegen die Firma vorgehen und diese dazu auffordern, die Anlagen wieder abzuschalten, damit von ihnen keine Gefahr für Rotmilane ausgeht, sagt Schlöder weiter.

Vollständiger Artikel zum GERES-Windpark in Birkenfeld bei der Rhein-Zeitung

Urteil – Verwaltungsrichter geben Klage des Nabu statt: Unzulängliche Umweltverträglichkeitsprüfung – Kreis prüft Revision

Nach dem jetzt vorliegenden Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz drohen sogar Rückbau und damit ein finanzielles Desaster für den Betreiber Geres Wind Power GmbH. Im Urteil werden Rückbaukosten für die drei Anlagen in Höhe von 520.000 Euro genannt.

Das Gericht hat der Klage des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) gegen die Genehmigung der drei Windenergieanlagen (WEA) in der Gemarkung Birkenfeld stattgegeben – und damit ein vorheriges Urteil des OVG und den ablehnenden Spruch des Kreisrechtsausschusses aufgehoben. Beide Instanzen hatten die Klage des Nabu als unzulässig bewertet.

Die Koblenzer Richter begründen ihre Entscheidung nun damit, dass die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchzuführende Vorprüfung nach ihrer Auffassung nicht ausreichend den gesetzlichen Vorgaben entspricht und somit „die Genehmigung gegen naturschutzrechtliche Vorschriften verstößt“. Unter anderem seien zwei Biotope unweit der Anlagen ebenso wie der Verlauf der Kabeltrasse nicht ausreichend untersucht worden. Auch fehlt es laut Gericht grundsätzlich „an zureichenden Auflagen zum Schutz der drei zu diesem Zeitpunkt in unmittelbarer Nähe der WEA nachgewiesenen Rotmilane“. Die Horste liegen nur wenige hundert Meter von den Anlagen entfernt, mindestens einer hätte schon bei der UVPG gefunden werden müssen, ist das Gericht überzeugt. Auch in Sachen Kranich- und Fledermausschutz sowie bei der Haselmaus lägen Ermittlungsdefizite vor, urteilen die Richter.

Nabu: Vögel waren lange bekannt

Der Nabu hatte beanstandet, dass die standortbezogene Vorprüfung im Rahmen der UVPG für den Bescheid vom 17. September 2013 nie durchgeführt worden sei. Es sei auch nicht berücksichtigt worden, dass das Vorhaben im Naturpark Saar-Hunsrück liege. „Wir fordern nicht mehr als ein ehrliches Genehmigungsverfahren“, hatte Cosima Lindemann, die Naturschutzreferentin des Nabu Rheinland-Pfalz, im Anschluss an die Verhandlung des Verwaltungsgerichts gesagt. Die Diskussion, ob dort Rotmilane brüten, sei „völlig unverständlich“ – es sei unstrittig und belegt, dass mindestens ein Paar im 1,5-Kilometer-Radius von einer Anlage ihren Horst angelegt habe, ein zweites knapp außerhalb. Lindemann: „Hätte man eine ordentliche UVPG mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt, hätte man von den Rotmilanen erfahren. Sie waren den Anwohnern schon lange bekannt.“ Nabu-Landesgeschäftsführer Olaf Strub betont nach dem Spruch der Koblenzer Richter: „Natürlich sind wir über das Urteil erfreut, weil das Gericht unserer Argumentation gefolgt ist.“ Der Nabu sehe sich bestätigt, dass mit der Genehmigung der drei Anlagen in Bezug auf den Rotmilan ein Verstoß gegen Paragraf 44 des Bundesnaturschutzgesetzes erfolgt sei.

Vom Betreiber Geres Wind Power hat die NZ trotz Nachfrage keine Stellungnahme zum Urteil erhalten. Unklar ist, ob Geres Regressforderungen an den Landkreis Birkenfeld geltend machen will, falls es beim derzeitigen Urteil bleibt oder die Windräder vielleicht sogar abgebaut werden müssen. Der Schaden ginge dann unterm Strich in die Millionen.

Das Urteil sei „sehr umfangreich und komplex“ und werde bei der Kreisverwaltung derzeit eingehend geprüft, kommentiert der zuständige Dezernent Jürgen Schlöder. Gegen die Entscheidung können der Landkreis wie auch der Betreiber innerhalb eines Monats Berufung beantragen. Wird diese zugelassen, wäre sogar der Gang bis hin zum Bundesverwaltungsgericht möglich. Die beiden „Verlierer“ des Rechtsstreits tragen anteilig die Gerichtskosten und auch die außergerichtlichen Kosten des Nabu.

Der Rechtsstreit zieht sich seit 2014 hin: Schon damals ging der Nabu mit einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die Vollziehung der erteilten Genehmigung vor – erfolglos, die Räder wurden trotz der Proteste gebaut. Auch der daraufhin eingelegte Widerspruch wurde abgelehnt. Im Zuge der anschließend erhobenen Klage hatte das Oberverwaltungsgericht mit Zwischenurteil vom 12. Mai 2016 deren Zulässigkeit bejaht, nachdem zuvor das Verwaltungsgericht mit Zwischenurteil vom 16. Juli 2015 noch von der Unzulässigkeit der Klage des Nabu ausgegangen war. Jetzt folgten die Richter weitgehend der Argumentation der Naturschützer.

Kowalski: Finanzieller Rückschlag

Für die Stadt Birkenfeld bedeute das Urteil einen „großen finanziellen Rückschlag“, sagt Bürgermeister Miroslaw Kowalski auf NZ-Anfrage. Denn sollte das Urteil rechtskräftig werden, sodass die Anlagen dauerhaft abgestellt blieben, werde die Stadt pro Jahr rund 90.000 Euro an Einnahmen verlieren. Die Pachtzahlungen in dieser Höhe seien ursprünglich als städtischer Beitrag für den kommunalen Entschuldungsfonds vorgesehen gewesen. „Es ist schade, dass die Situation sich jetzt so ergeben hat, weil im Vorfeld bei der Genehmigung nicht alles richtig gelaufen ist. Ich hoffe aber nach wie vor darauf, dass sich die Sache noch umbiegen lässt“, betont Kowalski.

Denn aus seiner Sicht sei niemanden damit gedient, wenn sich die jeweils 184 Meter hohen weißen Mühlen zwar nicht mehr drehen dürfen, aber weiter stehen bleiben. „Das wäre eine unnötige Verschwendung von vorhandenen Kapazitäten“, sagt Kowalski, der die Windkraft als wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz ansieht. Der Artenschutz sei auch ihm wichtig, betont der Stadtchef. Gleichwohl stellt sich für ihn aber die Frage, ob es nicht auch Möglichkeiten gibt, die in der Nähe der Anlage brütenden Rotmilane „entweder umzusiedeln oder ihnen in irgendeiner anderen Form eine größtmögliche Sicherheit zu bieten, falls die Räder weiter betrieben werden“.

Dass die Windräder schon seit Ende April stillstehen, hat übrigens nichts mit dem aktuellen Urteil zu tun. Im April war die Kreisverwaltung von Umweltschützern über die Anwesenheit mehrerer Rotmilane informiert worden, sie hatte daraufhin die Firma Geres gebeten, die Räder wegen „Gefährdung nach dem Bundesnaturschutzgesetz“ abzuschalten, was diese auch tat. Die Windkraftfirma hat übrigens ihrerseits ein Klageverfahren am Verwaltungsgericht laufen, das sich gegen die Auflagen der Kreisverwaltung im nun ohnehin gekippten Genehmigungsverfahren richtet. Es bleibt also spannend…

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Kreisverwaltung: Geäußerte Verdachtsmomente sind „reine Spekulation“

Nach Auskunft von Kreisdezernent Jürgen Schlöder hat die Firma ENP am 10. Februar den Bauantrag für die Errichtung von vier Windkraftanlagen auf Reichenbacher Gemarkung zurückgezogen. Allerdings hatten Vertreter des Unternehmens wenige Wochen später, nämlich im März, im Reichenbacher Rat betont, dass weiter geplant wird, man nach einer Lösung der genehmigungsrechtlichen Probleme suche und hoffe, dass sich Ende 2018 Räder auf Reichenbacher Bann drehen könnten (die NZ berichtete).

Auf dem Gebiet der Gemeinde Nohen hat die Firma Geres (Frankfurt/ Main) – allerdings auf einem Areal auf der anderen Talseite in Richtung Rimsberg – drei Windkraftanlagen geplant. Diese Bauanträge hat der Kreis zwar abgelehnt, wogegen Geres aber Widerspruch eingelegt hat. Das Klageverfahren läuft noch. Zu dem von den Naturschutzverbänden geäußerten Verdacht, dass jemand auf „infame Weise das Rotmilanproblem lösen wolle“, sagt Schlöder: „Ich will niemandem zu nahe treten, aber das ist reine Spekulation.“ Es gebe noch eine Vielzahl an anderen Möglichkeiten, warum bei den Mäusebussarden Rückstände von Carbofuran nachgewiesen wurden. So seien andernorts Beispiele bekannt, dass Taubenzüchter das Gift gegen Greifvögel eingesetzt haben, um den Luftraum für ihre Lieblinge zu klären. Schlöder weist zudem darauf hin, dass es den Naturschutzverbänden schwerfallen dürfte, „ihre Behauptung auch nachzuweisen. Wenn sie sagen würden, dass Firma X oder Firma Y für diesen Vorfall verantwortlich ist, müssten sie wahrscheinlich mit einer Klage wegen Verleumdung rechnen.“ Die Forderung, dass der Kreis bei künftigen Verdachtsfällen von sich aus toxikologische Untersuchungen beantragt, führt nach Auffassung des Dezernenten zu weit. Das wäre laut Schlöder erstens zu teuer, und zweitens handele es sich bei der mutmaßlichen Vergiftung von Vögeln um ein Vergehen, dass man der Polizei melden müsse und dort auch an der richtigen Adresse wäre.

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